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Samstag, 16. Dezember 2017
 

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Smart-Mail.de

§ 1. Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf "Akzeptieren" erkennen Sie unsere AGB an und verpflichten sich, diese einzuhalten.

Smart-Mail.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.1
Smart-mail.de ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Smart-Mail.de (http://www.smart-mail.de). Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist Smart-Mail.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Smart-Mail.de hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsangebot, Vertragsabschluss

2.1
Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzersantrags durch Smart-Mail.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Smart-Mail.de zustande. Dies geschieht direkt nach der Registrierung bzw. nach Zahlungseingang bei Premium-Accounts.

2.2
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsabschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Smart-Mail.de jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von Smart-Mail.de hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Smart-Mail.de berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Bei der Anmeldung hat der Nutzer eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ist dies nicht oder nur unzureichend der Fall, behält sich Smart-Mail.de vor, den Account des Nutzers ohne Angabe von weiteren Gründen zu löschen.

§ 3. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

3.1
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber Smart-Mail.de zu erklären. Der Textform genügt ein Fax, eine Email oder Brief unter Angabe des Nutzernamens sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

§ 4. Nutzungsregeln, Inhalte, E-Maildienst und Datenverkehr

4.1
Pro Nutzer (= ladungsfähige Postadresse) ist ein (1) Account zulässig. Weitere E-Mailadressen können im internen Bereich angelegt werden. Die Anzahl der max. zulässigen Aliasadressen wird auf den Seiten von Smart-Mail.de bekannt gegeben.

4.2
Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten (Webdisk) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails bzw. SMS.

4.3
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Smart-Mail.de speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren und Trojaner), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von Smart-Mail.de zu gefährden.

4.4
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch Smart-Mail.de ist dadurch nicht ausgeschlossen.

4.5
Erlangt Smart-Mail.de Kenntnis davon, dass der E-Mail-, SMS- oder Fax-Verkehr des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist Smart-Mail.de berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4.6
Smart-Mail.de übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebensowenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, Smart-Mail.de kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

4.7
Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, ist kein weiterer Datentransfer möglich (Webdisk).

4.8
SMS-Versand: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Aufgrund technischer Gegebenheiten kann es vorkommen, daß dem Nutzer genügend Credits (=Einzel-SMS) angezeigt werden, ein Versand zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht möglich ist. Übrige Credits aus dem vorherigen bzw. laufenden Monat werden nicht mit in den nächsten Monat übernommen und auch nicht angerechnet.

4.9
Premiumaccounts

Der Nutzer entrichtet für die Nutzung des Dienstes Gebühren nach den jeweils aktuellen und online ersichtlichen Preisen. Die Bezahlung erfolgt i.d.R. durch Aufladen des Nutzerkontos per Lastschrift, Überweisung oder PayPal und richtet sich nach dem angebotenen Paymentsystem auf Smart-Mail.de

§ 5. Obliegenheiten/Pflichten des Nutzers

5.1
Der Nutzer hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Smart-Mail.de wird die für den Nutzer eingegangenen persönlichen Nachrichten nach der tariflich vorgesehenen Speicherfrist ohne Rückfrage löschen. Sollte der Nutzer seinen Smart-Mail.de - Account länger als 365 Tage nicht mehr durch Abruf von Mails (oder Weiterleitung) nutzen, ist Smart-Mail.de berechtigt, die E-Mailadressen ("Aliase") des Nutzers freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Ferner wird der Account des Nutzers automatisch und ohne nochmalige Aufforderung gelöscht. Weiterhin ist es erforderlich, dass Sie sich im Freemail-Konto mindestens 1x alle 90 Tage einloggen, damit Ihr Account für POP3 und SMTP aktiviert bleibt. Loggen Sie sich nicht mindestens 1x innerhalb von 90 Tagen im Webmail ein, wird POP3 sowie SMTP deaktiviert und erst wieder reaktiviert, wenn ein Login im Webmail erfolgt ist.

5.2
Die vom Nutzer reservierten E-Mail-Adressen dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt Smart-Mail.de Kenntnis von einem Verstoß, so ist Smart-Mail.de berechtigt, die E-Mail-Adresse(n) zu sperren und/oder wieder für den allgemeinen Gebrauch freizugeben.

5.3
Der Nutzer verpflichtet sich, von Smart-Mail.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Smart-Mail.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von Smart-Mail.de nutzen, haftet der Nutzer gegenüber Smart-Mail.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

5.4
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Smart-Mail.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Nutzer testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Smart-Mail.de erhält.

5.5
Zur Nutzung des SMS-Dienstes ist es notwendig, daß die angegebene Handynummer seine eigene ist und auf seinen Namen bei der Telefongesellschaft registriert ist. Dies wird durch einen Freischaltcode (PIN) überprüft, welcher Ihnen per SMS an die angegebene Handynummer zugesender wird. Nach der Bestätigung kann die freigeschaltene Handynummer für den SMS-Versand als Absender genutzt werden. Die Angabe einer Handynummer, die nicht persönlich auf den Nutzer registriert ist, wird strafrechtlich verfolgt, der Account bei Bekanntwerden umgehend gesperrt.

§ 6. Ende des Nutzungsrechts

6.1
Soweit dem Nutzers von Smart-Mail.de ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:

Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Nutzer alle Datenträger mit Programmen (z.B. Smart-Mail.de - Mailchecker), eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Smart-Mail.de zurück. Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers gegenüber Smart-Mail.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

6.2
Erlangt Smart-Mail.de Kenntnis von einem Verstoß gegen diese AGB, so ist Smart-Mail.de berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und/oder wieder für den allgemeinen Gebrauch freizugeben.

§ 7. Lieferung, Leistungen

Smart-Mail.de gewährleistet keine 100%-ige Erreichbarkeit seiner Server. Im Jahresmittel wird jedoch eine Erreichbarkeit von ca. 99% angenommen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Smart-Mail.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Smart-Mail.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Smart-Mail.de behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

§ 8. Werbung

8.1
Smart-Mail.de finanziert den FreeMail-Dienst hauptsächlich durch Werbung in allen gängigen, sich auf dem Markt befindlichen Werbeformen. Smart-Mail.de ist es möglich, dem Nutzer in unregelmäßigen Abständen per E-Mail z.B. Newslettern zu senden, die unter anderem auf Angebote von Geschäftspartnern oder anderen eigenen Angeboten von Smart-Mail.de hinweisen. Mit Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars stimmt der Nutzer diesen AGB`s und der Zusendung von Newsletter mittels o.g. Medien ausdrücklich zu.

§ 9. Lizenzvereinbarungen

9.1
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme (z.B. Smart-Mail.de - Mailchecker) ist Smart-Mail.de oder einer der Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.

9.2
Der Nutzer erhält von Smart-Mail.de ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von Smart-Mail.de für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.

9.3
Nutzung der von Smart-Mail.de angebotenen Programme

9.3.1
Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.

9.3.2
Der Nutzer darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.

9.3.3
Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von Smart-Mail.de nicht verändern oder entfernen.

9.3.4
Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

§ 10. Preise und Zahlung

10.1
Smart-Mail.de bietet im Rahmen seiner Dienstleistung kostenlose (FreeMail), sowie auch kostenpflichtige Dienste (Premium) an.

10.2
Der Standard-Emailaccount (FreeMail) ist kostenlos. Kostenpflichtige (Premium-)Dienste (z.B. Premium-Pakete, SMS etc.) sind auf den Seiten von Smart-Mail.de explizit gekennzeichnet.

10.3
Smart-Mail.de ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Davon ausgenommen sind Angebote von Drittanbietern.

10.3
Im Verzugsfall ist Smart-Mail.de berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich Smart-Mail.de vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Smart-Mail.de ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, den Account des Nutzers sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

10.4
Mit Forderungen von Smart-Mail.de kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen Smart-Mail.de an Dritte ist ausgeschlossen.

10.5
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Smart-Mail.de 9,80 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 11. Gewährleistung

11.1
Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch bzw. der Onlinehilfe durchzuführen. Der Nutzer hat Smart-Mail.de bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

11.2
Der Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

11.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Smart-Mail.de durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

11.4
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden von Smart-Mail.de nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 12. Rechte Dritter

12.1
Smart-Mail.de wird den Nutzer dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Smart-Mail.de in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Nutzer gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Nutzer Smart-Mail.de von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Smart-Mail.de alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Smart-Mail.de entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Smart-Mail.de gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

12.2
Werden von Dritten gegenüber Smart-Mail.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Smart-Mail.de berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrats zu stellen und die Präsenzen des Nutzers zu sperren.

§ 13. Haftung

13.1
Smart-Mail.de haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Smart-Mail.de begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Smart-Mail.de gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt Smart-Mail.de unbenommen. Die gesetzliche Haftung von Smart-Mail.de bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt. Smart-Mail.de haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Smart-Mail.de.

13.2
Smart-Mail.de distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von Smart-Mail.de bestehen. Smart-Mail.de übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

§ 14. Datenschutz

14.1 Persönliche Daten

Um unsere Dienste und Dienstleistungen kundenorientiert und sachgemäß anbieten und erbringen zu können, sind wir, wie viele andere Unternehmen auch, darauf angewiesen, Daten unserer Kunden erheben, verarbeiten und nutzen zu dürfen. Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf unserer Dienste erforderlich ist. Die für die Registrierung benötigten Daten sind im Anmeldeformular mit einem * gekennzeichnet. Sofern der Nutzer unseren SMS-Service nutzen möchten, benötigen wir weiter die Handynummer des Nutzers. Zum Schutz vor Missbrauch unserer Dienste sind diese Daten zwingend notwendig. Mit der Anmeldung garantiert der Nutzer, dass die gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von Smart-Mail.de während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Akzeptiert der Nutzer Werbung von Drittanbietern und Partnern von Smart-Mail.de, werden Personenbezogene Daten an diese elektronisch übermittelt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Werbung von Drittanbietern abzulehnen. Dies geschieht durch direkte Kommunikation des Nutzers mit dem jeweiligen Anbieter (z.B. per Mail o.ä.).

14.2
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Smart-Mail.de zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf Smart-Mail.de die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt Smart-Mail.de Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.

14.3
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienste erstellt Smart-Mail.de Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. Smart-Mail.de wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

14.4
Smart-Mail.de darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Smart-Mail.de ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird Smart-Mail.de weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.

14.5
Smart-Mail.de weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

14.6 Passwortanforderung / Änderung der persönlichen Daten

Falls der Nutzer seine Zugangsdaten verloren haben sollte, kann er die "Passwort vergessen?" - Funktion kostenlos nutzen. Hierbei werden dem Nutzer die Zugangsdaten per Mail an seine alternative Mailadresse oder an die hinterlegte Handynummer gesendet.

Alternativ können Sie Ihre Zugangsdaten auch wie folgt anfordern:

Senden Sie uns bitte eine gültige Ausweiskopie (Personalausweis oder Reisepass) und Ihre Daten mit denen Sie sich angemeldet haben (Benutzernamen, Adresse, Vor- und Nachname, evtl. Handynummer) an die im Impressum hinterlegten Daten.

Für die Bearbeitung erheben wir eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR. Bitte überweisen Sie die Gebühr auf das bekannte Konto, als Verwendungszweck geben Sie bitte Ihren Benutzernamen an.

Nach Eingang der Bearbeitungsgebühr und der persönlichen Daten übersenden wir Ihnen Ihre Zugangsdaten per Briefpost. Dies gilt ebenfalls für Änderungen der Benutzerdaten, sofern diese bei der Anmeldung nicht korrekt angegeben wurden.

Wird eine Änderung der Benutzerdaten aufgrund Wohnortwechsels fällig, so ändern Sie diese Daten bitte im Kundenbereich.

14.7 Löschung des Accounts durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Account jederzeit in seinem Menü zur Löschung freigeben. Sämtliche Nutzungsdaten werden nach einer Frist von 14 Tagen endgültig aus der Datenbank gelöscht.

14.8 Cookies und Google Analytics
Cookies sind Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Smart-Mail verwendet Cookies, um das Angebot nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, dass Sie speziell auf Ihre Interessen abgestimmte Informationen auf der Seite angezeigt bekommen. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Kundenwünschen bestmöglich anzupassen und Ihnen das Surfen bei uns so komfortabel wie möglich zu gestalten und die Navigation zu erleichtern.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google, USA"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die in Ihrem Browser gespeichert werden. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch Aktivierung der IP-Anonymisierung wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Google wird Besucherverhalten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivit&aumol;ten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.

§ 15. Kündigung, Kündigungsfristen

15.1
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

15.2
Smart-Mail.de ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
  • der Nutzer seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er Smart-Mail.de nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
  • der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
  • der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
  • die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch Smart-Mail.de, es sei denn, Smart-Mail.de ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
15.3
Im Falle einer von Smart-Mail.de ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist Smart-Mail.de berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75%(Proz.) der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

15.4
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Smart-Mail.de berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.

15.5
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist Smart-Mail.de berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer den Account länger als 365 Tage nicht durch ein Login genutzt hat.

15.6.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen indem er sich mit seinem Usernamen und Passwort auf Smart-Mail.de einloggt und den Account kündigt. Mit der Kündigung verfällt jeder Anspruch seitens des Nutzers auf bereits eingezahlte Beträge, Kontoaufladungen, Credits.

§ 16 Post- und Fernmeldegeheimnis
Smart-Mail.de betrachtet die übermittelten Nachrichten (SMS und E-Mail etc.) als private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger. Smart-Mail.de wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht öffentlich anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. Smart-Mail.de ist jedoch zur Weitergabe der Daten berechtigt:
  • wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und Smart-Mail.de diesen nachkommen muss.
  • um den Erforderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
  • um zu beweisen, das der Inhalt einer Nachricht gegen die Rechte Dritter verstößt
  • um die Rechte oder das Eigentum von Smart-Mail.de oder anderer zu schützen
Um den Versand der Nachrichten zu ermöglichen ist Smart-Mail.de berechtigt, die zu übertragenden Nachrichten technisch so zu verarbeiten, das sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen.

Smart-Mail.de ist berechtigt jede Nachricht (bei FreeMail) mit einem Werbezusatz zu versehen, z.B. "SMS by Smart-Mail.de - oder gesendet mit http://www.smart-mail.de". Die angegebenen Texte sind nur Beispiele und werden den Marktanforderungen jeweils angepasst.

§ 17. Schlussbestimmungen

Für die von Smart-Mail.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Smart-Mail.de, Görlitz. Stand 07/2009


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